Angehörigen-Entlastungsgesetz: Was hat sich geändert?

Wer pflegebedürftig und zugleich auf Sozialhilfe angewiesen ist, musste bislang Sorge haben, dass diese von den Kindern zurückgefordert wurde. Dies hat gerade Niedrig- und Durchschnittsverdiener stark belastet. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz schließt nun diese Lücke. Es soll die eigenen Kinder finanziell entlasten und eine adäquate Pflege und Heimunterbringung gewährleisten, ohne dass auf Sparzwänge Rücksicht genommen werden muss, weil eventuell eine Rückforderung im Raum stehen könnte. Was das Angehörigen-Entlastungsgesetz genau ist und was es bringt…

Angehörigen-Entlastungsgesetz: Was hat sich geändert?

Definition: Was ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz?

Im November 2019 haben Bundestag und Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, das Angehörige von pflegebedürftigen Menschen finanziell entlasten soll: das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz.

Der Gesetzestext besagt, dass insbesondere Kinder pflegebedürftiger Eltern, die Sozialhilfe beziehen, nur noch unter gewissen Voraussetzungen für die teilweise hohen Kosten der Unterbringung in Pflegeheimen aufkommen müssen. Dabei gilt eine Einkommensfreigrenze von 100.000 Euro pro Jahr. Das bedeutet, dass Angehörige, die weniger verdienen, nicht mehr vom Sozialamt in Regress genommen werden dürfen. Dies gilt umgekehrt auch für Eltern, wenn ihre erwachsenen Kinder pflegebedürftig sind (zum Beispiel durch eine Behinderung) und Sozialhilfe beziehen.

Zusammengefasst betrifft das Angehörigen-Entlastungsgesetz also die Personengruppe, auf die folgende Voraussetzungen zutrifft:

  • Eigene Eltern oder Kinder sind pflegebedürftig
  • Pflegebedürftige beziehen Sozialhilfe
  • Eigenes Einkommen liegt unter 100.000 pro Jahr

Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) soll mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz also die eine Lücke geschlossen werden, die es gerade Niedrig- und Durchschnittsverdienern gestatten soll, ihren pflegebedürftigen Angehörigen eine adäquate Heimunterbringung zu ermöglichen, obwohl diese Sozialhilfe beziehen. Sie brauchen somit keine Angst mehr davor haben, dass sie letztlich dafür aufkommen müssen:

Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Wer heute Sozialhilfe bekommt, muss in vielen Fällen befürchten, dass das Sozialamt Angehörige zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Wenn etwa Eltern pflegebedürftig werden und nicht genug Geld für die Pflege vorhanden ist, übernimmt das Sozialamt häufig die Kosten (sogenannte „Hilfe zur Pflege“). In vielen Fällen holt sich das Sozialamt aber das Geld von den Angehörigen zurück.

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wollen wir die Situation für unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Hilfebedürftigen in der Sozialhilfe, aber auch in der Eingliederungshilfe und dem Sozialen Entschädigungsrecht wesentlich verbessern. Verdienen die betroffenen Unterhaltsverpflichteten in der Sozialhilfe beispielsweise im Jahr bis zu 100.000 Euro, müssen sie dem Sozialamt die entstandenen Kosten in der Regel nicht mehr erstatten. Gleichzeitig wird mit dem Entwurf ein Signal gesetzt, dass die Gesellschaft die Belastungen von unterhaltsverpflichteten Eltern und Kindern, beispielsweise bei der Unterstützung von Pflegebedürftigen, anerkennt und insofern eine solidarische Entlastung erfolgt.

Dabei geht es um beträchtliche Summen: Da die Pflegeversicherung nur teilweise die Kosten für eine Heimunterbringung abgedeckt hat, beantragten immer mehr Senioren Sozialhilfe, die auch gewährt wurde. Die Sozialversicherungsträger haben jedoch zuletzt bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr von den Angehörigen zurückgefordert, wenn die Eltern ins Pflegeheim kamen. Das sind im Durchschnitt umgerechnet circa 1.900 Euro monatlich pro Fall.

Der neue Inhalt im Bundesgesetzblatt soll in solch einem Fall also für alle Angehörigen Planungssicherheit gewähren. Oder wie es Ines Verspohl vom Sozialverband VDK Deutschland ausdrückt:

Das ist jetzt wieder der Normalfall. Ein Platz im Pflegeheim kostet im Durchschnitt 2.000 Euro Eigenanteil. Das übersteigt jede Durchschnittsrente. Und eigentlich sollte unser modernes Sozialsystem das abfedern, dass man nämlich eine Rente hat und eine Pflegeversicherung und nicht darauf angewiesen ist, möglichst viele gut verdienende Kinder zu haben, um im Alter abgesichert zu sein. Es ist auch eine Form der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Es gibt Familien, die haben drei Pflegefälle. Da sind Familien stark belastet durch jahrelange Heimkosten. Andere Familien haben keinen Heimpflegefall. Und deshalb finden wir, das ist eine Aufgabe, die muss die gesamte Gesellschaft schultern und nicht einzelne Familien.

Ab wann gilt das Angehörigen-Entlastungsgesetz?

Seit dem Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 1. Januar 2020 gilt: Wer Sozialhilfe bezieht und pflegebedürftig ist, muss sich keine Sorgen machen, dass die gering verdienenden Kinder dafür aufkommen müssen. Wenn diese weniger als 100.000 Euro pro Jahr verdienen, springt das Sozialamt ein.

Eine rückwirkende Anwendung ist jedoch nicht möglich. Hat der Sozialversicherungsträger also in den Jahren 2019 und davor Rückforderungen an Angehörige gestellt, so müssen diese geleistet werden. Dabei wird von den sogenannten Einstandspflichten ausgegangen, nachdem innerhalb einer Familie für die Pflegekosten grundsätzlich aufgekommen werden muss. Zum 1. Januar 2020 hat sich an diesem Grundsatz nichts geändert, nur die angesprochene Einkommensfreigrenze wurde eingeführt.

Doch auch wer darüber verdient, kann nicht unbegrenzt haftbar gemacht werden. Vermögen werden zur Berechnung nicht herangezogen und auch vom Nettoeinkommen dürfen nur maximal 50 Prozent als zugrunde gelegt werden. Praktisch ist dies jedoch in den seltensten Fällen relevant, denn wer mehr als die 100.000 Euro pro Jahr verdient, kann damit die Kosten für ein angemessenes Pflegeheim in der Regel leicht leisten.

Das ändert sich konkret durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Angehörige, die für ihre pflegebedürftigen Eltern bislang Sozialhilfe zurückzahlen mussten, werden deutlich entlastet. Für Sie gilt:

  • Planungssicherheit

    Wer unterhalb der Einkommensfreigrenze liegt, weiß genau, dass er sein Einkommen auch voll zur Verfügung hat und nicht mehr einen ungewissen Betrag für eine eventuelle Rückforderung des Sozialamts zurücklegen muss.

  • Pflege

    Viele erwachsene Kinder haben ihre Eltern selbst gepflegt, weil sie Angst davor hatten, dass sie die Kosten einer Heimunterbringung nicht leisten können. Das dies für viele entfällt, ist für etliche eine große Entlastung.

  • Unterbringung

    Auch wenn es gar keine Alternative zu einem Pflegeheim gab, haben viele Angehörige die Unterbringung nur mit einem sehr unguten Gefühl vorgenommen, da sie genau die Kosten im Blick haben mussten. Oft wurden die Eltern nur in sehr eingeschränkten Einrichtungen untergebracht, die lediglich das Notwendigste an Leistungen abdeckte, weil für alles andere schlichtweg das Budget und die finanziellen Mittel fehlten. Auch diese Sorge entfällt nun.

  • Rückforderung

    Wer doch mehr als 100.000 Euro pro Jahr verdient, muss wissen, dass nur das Einkommen der Angehörigen ersten Grades entscheidend sind. Schwiegerkinder, Enkel, Neffen oder Nichten et cetera sind grundsätzlich frei davon, vom Sozialamt in Regress genommen zu werden.

Auf diese Weise wird nicht nur die persönliche Situation der Angehörigen entlastet, auch viele Pflegebedürftigen hatten bislang ein schlechtes Gewissen, dass entgegen ihres Willens die Angehörigen finanziell vom Staat in die Verantwortung genommen wurden. Dies hat nicht nur zu wirtschaftlich zu gehörigen Engpässen geführt, sondern auch viele zwischenmenschliche Beziehungen zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern nachhaltig belastet.

Das bedeutet das Angehörigen-Entlastungsgesetz für Ehepartner

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz soll in der erster Linie für das Verhältnis von Kindern und Eltern gelten – in beide Richtungen. Das bedeutet aber auch, dass es nicht für Ehepartner gilt. Diese sind laut zwölftem Sozialgesetzbuch (Paragraph 27, Absatz zwei) eine besondere Verpflichtung füreinander eingegangen: die sogenannte Einstandsgemeinschaft.

Das bedeutet, dass Ehepartner, die einen gemeinsamen Haushalt haben, im Fall einer Bedürftigkeit auch voll füreinander aufkommen müssen. Sozialhilfe wird also nur gewährt, wenn beide Partner mittellos sind.

So profitieren Sie vom Angehörigen-Entlastungsgesetz

Da es sich beim Angehörigen-Entlastungsgesetz um eine Regelung handelt, die eine aktive Forderung des Staates regelt und somit eine passive Rolle der Angehörigen, müssen Sie nichts weiter tun, um in den Genuss der Vorzüge des Gesetzes zu kommen. Es ist also kein Antrag notwendig – wurde von Ihnen bislang Sozialhilfe zurückgefordert, wird dies nun automatisch entfallen, wenn Sie die Freigrenze unterschreiten. Sollten Sie doch eine Forderung erhalten, müssen Sie lediglich angeben und gegebenenfalls nachweisen, dass Sie unterhalb der 100.000-Grenze liegen.

Dennoch gilt nach wie vor der Grundsatz der Nachrangigkeit. Sollten also keine öffentlichen Leistungen notwendig sein, um den Lebensunterhalt des Pflegebedürftigen zu sichern, müssen zunächst dessen privaten Mittel aufgebraucht werden. Das bedeutet, dass sich an den Voraussetzungen, Sozialhilfe zu beziehen, nichts ändert.

Bei der Berechnung der 100.000 Euro-Grenze wird im Übrigen das komplette Jahreseinkommen zugrunde gelegt, also auch Wertpapiererträge sowie Einkommen aus Verpachtung oder Vermietung. Das Vermögen spielt dabei jedoch keine Rolle.

[Bildnachweis: itsjustme by Shutterstock.com]
17. April 2020 Redaktion Icon Autor: Herbstlust Redaktion

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