Sonderurlaub im Todesfall: Das steht Ihnen zu

Wenn ein geliebter und nahestehender Mensch verstirbt, gibt es trotz der Trauer etliche Dinge zu erledigen. In diesem Zustand ist häufig nicht an konzentrierte Arbeit zu denken. Müssen Sie auch nicht: Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie Anspruch auf Sonderurlaub im Todesfall.

Welche Voraussetzungen dies sind, wieviel Sonderurlaub Ihnen bei einem Todesfall zusteht und was Sie dabei beachten müssen, klären wir hier…

Sonderurlaub im Todesfall: Das steht Ihnen zu

Definition: Was ist Sonderurlaub?

Jeder Arbeitnehmer hat gesetzlichen Anspruch auf seinen Erholungsurlaub, oft auch als „Jahresurlaub“ bezeichnet. Dies sind mindestens 20 Tage, im öffentlichen Dienst und bei vielen anderen Arbeitgebern in der Regel sind es sogar bis zu 30 Tage.

Darüber hinaus gibt es Ausnahmesituationen, bei denen Ihnen zusätzlicher Urlaub zusteht, der sogenannte Sonderurlaub. Dies bedeutet, dass Sie bei bestimmten Anlässen keinen der regulären Erholungsurlaubstage „opfern“ müssen, sondern vom Arbeitgeber gesondert frei bekommen, da diese Zeit nicht Ihrer Erholung dient.

Diese Anlässe sind vor allem:

  • Eigene Eheschließung oder die eines Kindes
  • Geburt eines Kindes
  • Eigener Umzug
  • Goldene Hochzeit
  • Schwere Erkrankung des eigenen Kindes oder eines nahen Angehörigen
  • Unaufschiebbarer Arztbesuch
  • Firmenjubiläum
  • Todesfall eines nahen Familienangehörigen

Je nach Grund ist dieser Sonderurlaub unterschiedlich lang und kann entweder bezahlt oder unbezahlt gewährt werden.

Insbesondere bei einem Todesfall einer nahestehenden Person ist die emotionale Belastung groß. Zudem liegt der persönliche Fokus auf den organisatorischen Erledigungen, die damit zusammen hängen. Insofern ist an Arbeit oft ohnehin nicht zu denken.

Daher liegt es nahe, dass in solchen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen Sonderurlaub gewährt wird.

Voraussetzungen für Sonderurlaub bei einem Todesfall

Gerade bei einem Todesfall innerhalb der Familie stellt sich häufig die Frage: „Habe ich Anspruch auf Sonderurlaub? Und wenn ja: wie lange? Und wird dieser bezahlt?“

Dies ist nicht so einfach zu beantworten, denn es kommt vor allem auf das Verwandtschaftsverhältnis an, das Sie zum Verstorbenen hatten. Daher wird Sonderurlaub im Todesfall vor allem bei Ehepartnern und bei Angehörigen des ersten Verwandtschaftsgrades gewährt, wie zum Beispiel:

  • Eltern
  • Eigenen Kindern
  • Eigene Stiefkinder
  • Eigene Adoptivkinder

Abhängig von Arbeitgeber, Anstellungsverhältnis und insbesondere davon, ob der Verstorbene im gleichen Haushalt gelebt hat, können bis zu drei Tage Sonderurlaub gewährt werden.

Bei der Frage, ob dieser Sonderurlaub im Todesfall bezahlt wird, lohnt zunächst ein Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). In Paragraph 616 ist die vorübergehende Verhinderung von der der Arbeit geregelt. So heißt es dort:

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

Das bedeutet, dass es sich bei bezahltem Sonderurlaub nicht um eine großzügige Geste oder eine Gefälligkeit des Arbeitgebers handelt. Dennoch muss diese Freistellung vom Arbeitgeber ausdrücklich gewährt werden, der Arbeitnehmer darf sich also nicht einfach frei nehmen – dies kann mitunter zu einer fristlosen Kündigung führen.

Zudem muss er auf Verlangen den Grund für den Sonderurlaub nachweisen.

Das steht Ihnen an Sonderurlaub bei einem Todesfall zu

Die genaue Länge des Sonderurlaubs im Todesfall ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig. In Paragraph 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur von einer „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“ die Rede.

Diese Aussage kann grundsätzlich äußerst unterschiedlich interpretiert werden. Manche verstehen darunter wenige Stunden oder einen Tag, andere könnten dies als zwei Wochen oder sogar mehr deuten.

In der Praxis haben sich daher drei Faktoren herausgebildet, die für die Länge des Sonderurlaubs im Todesfall ausschlaggebend sind:

  • Verwandtschaftsverhältnis zu Verstorbenen
  • Länge der Zugehörigkeit zu Betrieb
  • Kulanz des Arbeitgebers

Gerade das Verwandtschaftsverhältnis spielt dabei häufig die entscheidende Rolle. So haben sich folgende Regelungen allgemein etabliert:

  • Beim Tod eines Ehepartners oder Lebensgefährten werden in der Regel zwei oder bei längerer Betriebszughörigkeit sogar drei Tage Sonderurlaub gewährt.
  • Beim Tod eines Kindes, der Geschwister oder der Eltern werden meist zwei Tage Sonderurlaub gewährt.
  • Beim Tod der Großeltern oder der Schwiegereltern wird häufig kein Sonderurlaub gewährt; je nach Betriebszugehörigkeit oder Kulanz des Arbeitgebers können Sie aber für die Teilnahme an der Beerdigung freigestellt werden.

Stirbt also zum Beispiel der Schwiegervater, dürfte nur maximal ein Tag oder gar nur wenige Stunden Sonderurlaub gewährt werden. Beim Ehepartner hingegen hätte der Arbeitnehmer Anspruch auf bis zu drei Tage Sonderurlaub.

Für den öffentlichen Dienst gibt es nach Paragraph 29 TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) generell zwei Tage Arbeitsbefreiung bei Todesfällen innerhalb des engsten Familienkreises.

Info: So beantragen Sie den Sonderurlaub im Todesfall

Für die Beantragung von Sonderurlaub gibt es keine allgemein gültige Regelung oder ein vorgeschriebenes Verfahren. Dies ist von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich.

Daher empfiehlt es sich, in der Personalabteilung oder beim Chef nachzufragen, wie der Sonderurlaub im Todesfall zu beantragen ist. Häufig geschieht dies formlos.

Um Ihnen jedoch einen Anhaltspunkt zu geben, wie ein solcher Antrag auf Sonderurlaub im Todesfall aussehen kann, haben wir ein Beispiel für Sie zusammengefasst:

Sehr geehrte Frau XY / Sehr geehrter Herr XY

hiermit beantrage ich drei Tage Sonderurlaub für die Zeit vom TT.MM.JJJJ bis TT.MM.JJJJ, da mein Ehemann gestern verstorben ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass ich im laufenden Kalenderjahr noch keinen Sonderurlaub in Anspruch genommen habe.

Ich versichere Ihnen hiermit, dass meine Angaben korrekt sind. Bei Bedarf reiche ich Ihnen gerne entsprechende Unterlagen wie die Sterbeurkunde als Beleg nach.

Ich bitte Sie, mich bis zum TT.MM.JJJJ schriftlich darüber zu informieren, ob Sie meinem Wunsch auf Sonderurlaub nachkommen und diesen genehmigen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Mustermann

Fragen und Antworten zum Sonderurlaub um Todesfall

Immer wieder kommen im Zusammenhang mit dem Thema „Sonderurlaub im Todesfall“ Fragen auf. Wir haben daher die wichtigsten für Sie zusammengefasst und beantwortet:

Kann der Sonderurlaub im Todesfall auch von meinen regulären Urlaubstagen abgezogen werden?

Die Antwort lautet: Nein. Haben beide Parteien Sonderurlaub vereinbart, darf der Arbeitgeber später nicht einfach den gesetzlichen Urlaubsanspruch kürzen. (Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 06.05.2014, Aktenzeichen: 9 AZR 678/12). Der Sonderurlaub ist also unabhängig vom Erholungsurlaub zu betrachten.

Besteht in jedem Fall ein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Sonderurlaub im Todesfall?

Ja, nach Paragraph 616 im Bürgerlichen Gesetzbuch ist dies der Fall.

Kann mein Arbeitgeber mir den Sonderurlaub bei einem Todesfall auch verbieten?

Dies ist nur möglich, wenn es zuvor im Arbeitsvertrag explizit so festgelegt und von beiden Seiten akzeptiert wurde. So sehen einige Arbeitsverträge präzise Fälle vor, in denen kein Sonderurlaub gewährt wird. Allerdings gehört der Todesfall in den seltensten Fällen dazu und muss daher gewährt werden.

Was mache ich, wenn sich mein Chef dennoch weigert, mir den Sonderurlaub im Todesfall zu genehmigen?

In diesem Fall können Sie den Sonderurlaub juristisch einklagen. Da die Mühlen der Justiz bekanntlich langsam mahlen und Sie den Sonderurlaub ja zeitnah benötigen, bietet sich hier das Mittel der einstweiligen Verfügung an, die Sie beantragen können: Sie schildern dem Amtsgericht die Situation schriftlich und legen Sterbeurkunde und Arbeitsvertrag vor. Nach einer eidesstattlichen Versicherung wird dem Antrag in der Regel binnen eines Tages stattgegeben.

Was ist, wenn ich aufgrund des Todesfalls längere Zeit frei nehmen möchte?

Sie haben immer noch die Möglichkeit, den Sonderurlaub durch Ihren regulären Urlaub zu verlängern. Zudem können Sie auch unbezahlten Urlaub beantragen. Dazu muss jedoch der Arbeitgeber ausdrücklich zustimmen. Wenn Sie an Ihrem Arbeitsplatz unabkömmlich sind, kann er diesen jedoch auch ablehnen. Für den Fall, dass Sie psychisch überhaupt nicht in der Lage sind, Ihre Arbeit wieder aufzunehmen, können Sie sich auch von einem Psychiater oder Ihrem Hausarzt krank schreiben lassen.

Wichtiger Hinweis

Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und informiert Sie nur allgemein. Er kann und soll eine juristische Beratung nicht ersetzen.

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10. Juli 2020 Redaktion Icon Autor: Herbstlust Redaktion

Die Herbstlust-Redaktion besteht aus erfahrenen Autoren mit langjähriger Berufserfahrung. Trotz sorgfältiger Recherche erheben die Artikel keinen Anspruch auf Vollständigkeit und informieren lediglich allgemein. Der vorliegende Artikel kann eine fachliche oder ärztliche Beratung nicht ersetzen.

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